AGB

 

1.  Allgemeines und Anwendungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hill-Commerce GmbHdie der jeweilige Kunde mit Vertragsschluss anerkennt, gelten für Verträge zwischen dem Kunden und der Hill-Commerce GmbH zur Nutzung der Progressive Web-APP (PWA) entzettelt und der darauf basierenden Produkte der Hill-Commerce GmbH. 
  2. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist. 
  3. Andere Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausgeführt werden. 
  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Parteien in Bezug auf den abgeschlossenen Vertrag (z.B. Fristsetzung, Kündigung, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifel über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt. 
  5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung der Hill-Commerce GmbH erforderlich. 

2. Vertragsschluss,NutzungsberechtigePersonen, Nachweispflichten 

  1. Alle Angebote der Hill-Commerce GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen durch den Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Annahme der Bestellung von der Hill-Commerce GmbH schriftlich bestätigt wird. 
  2. Erfolgt das Vertragsangebot des Kunden über die Website www.entzettelt.de, hat der Kunde das dort bereitgestellte Onlineformular zu nutzen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Hill-Commerce GmbH die Annahme dieses Angebots an die angegebene 
    E-Mail-Adresse des Kunden schriftlich bestätigt. 
  3. Das Leistungsangebot der Hill-Commerce GmbH richtet sich ausschließlich an Lehrkörper. Der Kunde hat durch geeignete Urkunden nachzuweisen, dass er als Lehrer oder Lehramtsanwärter (Referendar) an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Privatschule beschäftigt ist. Kann der Nachweis nicht geführt werden, behält sich die Hill-Commerce GmbH vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.

3. Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Software entzettelt der Hill-Commerce GmbH über einen Servicezugang über das Internet in Form einer Progressive Web-App (PWA). Die PWA verknüpft die Eigenschaften einer Website mit den Merkmalen einer mobilen App. „entzettelt“ ist über eine URL im Internet zugänglich und wird im Browser ausgeführt, wodurch sie auf unterschiedlichen Betriebssystemen läuft. Im Unterschied zu einer herkömmlichen Web-App kann entzettelt auch ohne Internetanbindung im Offline-Modus ausgeführt werden. Im Offline-Modus können keine Daten mit anderen Geräten synchronisiert werden. 
  2. Die Nutzung von entzettelt ist derzeit mit den aktuellsten Versionen der Internet-Browser Google Chrome, Firefox, Microsoft Edge und Apple Safari möglich. Über Erweiterungen und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten wird die Hill-Commerce GmbH den Kunden informieren. 
  3. Der Hill-Commerce ist es gestattet, bei der Nutzungsüberlassung Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet die Hill-Commerce GmbH nicht von der alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung. 

 4. Zugang und Funktionen 

  1.  Die Hill-Commerce GmbH stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit entzettelt in der jeweils aktuellen Version über das Internet als PWA entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet die Hill-Commerce GmbH entzettelt auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Die Nutzung von entzettelt ist nach erfolgreicher Online-Registrierung möglichHill-Commerce GmbH richtet dem Kunden nach Vertragsschluss eine Registrierungsmöglichkeit und einen Login-Zugang ein. 
  2. DiRegistrierung, der erstmalige Login oder ein Benutzerwechsel sind nur online möglich. 
  3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang von entzettelt ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website der Hill-Commerce GmbH www.entzettelt.de. 
  4. Die Hill-Commerce GmbH entwickelt entzettelt laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. 

5. Nutzungsrechte und -einschränkungen

  1.  Die Hill-Commerce GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, entzettelt während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. 
  2. Der Kunde darf entzettelt nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von entzettelt laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. 
  3. Der Kunde darf entzettelt nur aus dem Browser nutzen. „entzettelt“ darf nicht außerhalb des Browsers kopiert werden. Das Debuggen, eine Modifizierung oder ein Reverse Engineering sind verboten. 
  4. Der Servicezugang kann nur zusammen mit einer aktuellen Version der Software genutzt werden. Ein Zugriff auf den Service in anderer Form, wird erkannt und führt zur Sperrung der IP-Adresse. Die Sperrung der IP wird automatisch nach 24 Stunden wieder aufgehoben. Im Wiederholungsfall führt die Nutzung einer veralteten Software zur Sperrung des Accounts. Der Kunde wird per E-Mail unter Mitteilung der Gründe über die Sperrung in Kenntnis gesetzt. Eine Freischaltung kann per E-Mail vom Kunden beantragt werden. 
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, entzettelt Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung von entzettelt wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. 

6. Einräumung von Speicherplatz

  1.  Hill-Commerce GmbH überlässt dem Kunden ausreichend Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten im gewöhnlichem Umfang. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird Hill-Commerce GmbH den Kunden hierüber verständigen. Der Kunde kann entsprechende Kontingente nachbestellen, vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei der Hill-Commerce GmbH. 
  2. Die Hill-Commerce GmbH trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. 
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. 
  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. 
  5. Hill-Commerce GmbH ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird die Hill-Commerce GmbH tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Updates, Firewalls und Schutzmechanismen installieren. 

7. Kostenloser Probemonat, Preise, Preisanpassung und Zahlungsbedingungen 

  1. Die Nutzung von entzettelt ist für die Dauer von einem Monat nach Vertragsbeginn kostenfrei (Probemonat). Nach Ablauf des Probemonats beträgt das Entgelt für die Nutzungsmöglichkeit der Basisversion von entzettelt 68,90 € (inkl. MwSt.) für eine Laufzeit von zwölf Monaten (kostenpflichtige Laufzeit). 
  2. Das Entgelt ist mit Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, wenn er das Entgelt nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug, wenn er nicht Verbraucher ist. 
  3. Hill-Commerce GmbH ist berechtigt, das Entgelt nach billigem Ermessen zu ändern, insbesondere, wenn veränderte Marktbedingungen, allgemeine Preissteigerungen oder eine Erhöhung der Umsatzsteuer dies gebieten. Hill-Commerce GmbH wird den Kunden über Änderungen der Vergütung spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten schriftlich informieren. Preiserhöhungen werden erst zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums wirksam. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bis zum Tag des Wirksamwerdens der Entgeltanpassung zu.  

8. Mängelhaftung und Kundensupport 

  1.  Die Hill-Commerce GmbH garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft von entzettelt nach den Bestimmungen dieses Vertrages. Hill-Commerce GmbH gewährleistet eine hohe Verfügbarkeit der von ihr eingesetzten Systeme, es können jedoch Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die von Hill-Commerce GmbH nicht beeinflusst werden können, wie z.B. Störungen des Internets oder des/der von dem Kunden genutzten Endgeräts/Software (Browser). Derartige Störungen haben keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der von Hill-Commerce GmbH erbrachten Leistungen. 
  2. Hill-Commerce GmbH beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwaremängel. EiMangel liegt dann vor, wenn entzettelt die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der entzettelt“ unmöglich oder eingeschränkt ist. 
  3. Zeigt sich im Laufe der Vertragslaufzeit ein Mangel, hat der Kunden diesen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 536c BGB entsprechend.  
  4. Bei Fragen und Problemen steht ein E-Mail Support zur Verfügung. Der Kunde hat Hill-Commerce GmbH Störungen oder Mängel unverzüglich über die support@entzettelt.de anzuzeigen, so dass die Hill-Commerce GmbH Abhilfe schaffen kann. Unvermeidbare Wartungsarbeiten werden möglichst dann vorgenommen, wenn mit Beeinträchtigungen am wenigsten zu rechnen ist (in der Regel nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr). 

9. Haftung der Hill-Commerce GmbH

  1. Die Hill-Commerce GmbH haftet unbeschränkt
    1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 
    2. wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    3. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    4. im Umfang von übernommenen Garantien.  
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Hill-Commerce GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.   
  3. Eine weitergehende Haftung der Hill-Commerce GmbH besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung der Hill-Commerce für anfängliche Mängelsoweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.  
  4. Etwaige sich ergebene Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Hill-Commerce GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10. Pflichten des Kunden 

  1. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. 
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der entzettelt durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. 
  3. Unbeschadet der Verpflichtung der Hill-Commerce GmbH zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von „entzettelt erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, mit jedem Gerät, auf dem die App verwendet wird, spätestens nach sieben Tagen online zu gehen, um einem Datenverlust auf dem lokalen Gerät vorzubeugen. Diese Aktualisierungspflicht besteht insbesondere dann, bevor die App für längere Zeit nicht verwendet werden soll. 
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende aktuelle Virenschutzprogramme einzusetzen. Der Kunde ist gleichsam verpflichtet, das Betriebssystem sowie den verwendeten Browser zu aktualisieren und die erforderlichen Updates aufzuspielen. Ferner muss der Kunde eine Firewall einrichten, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. 
  5. Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung von entzettelt selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung von entzettelt erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. 
  6. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Hill-Commerce GmbH hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. 
  7. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung von Schüler- und anderen personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit einem Beamten- oder Anstellungsverhältnis verarbeitet werden, besonderen gesetzlichen Regelungen unterworfen sein kann. Der Kunde hat sich eigenständig darüber zu vergewissern, ob er entzettelt für seine (beruflichen) Zwecke nutzen darf und ggf. eine Erlaubnis seines Dienstherrn bzw. Arbeitgebers einholen muss. 
  8. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der bei Vertragsschluss angegebenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefon, Lehrerstatus, etc.) unverzüglich gegenüber Hill-Commerce GmbH, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, mitzuteilen. 

11. Haftung bei Pflichtverletzung des Kunden

  1.  r den Fall, dass Leistungen der Hill-Commerce GmbH von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. 
  2. Hill-Commerce GmbH ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zu entzettelt berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind Rechte Dritter verletzen oder ENTZETTEL nicht bestimmungsgemäß genutzt wird. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Hill-Commerce GmbH davon in Kenntnis setzen. Hill-Commerce GmbH hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. 
  3. Für den Verlust von Daten haftet die Hill-Commerce GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde seinen Pflichten nach § 10 Abs. 3 nicht nachgekommen ist.

12. Datenschutz,Geheimhaltung 

  1. Sofern keine gesetzliche Ermächtigung besteht, ist der Kunde selbst für die Einholung etwaiger nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts erforderlichen Zustimmungserklärungen der Schüler bzw. deren Vertretern zur Datenverarbeitung verantwortlich. 
  2. Die Hill-Commerce GmbH verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäftsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der Hill-Commerce GmbH als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Hill-Commerce GmbH erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich die Hill-Commerce GmbH vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen. 
  3. Die Hill-Commerce GmbH verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren. 
  4. Soweit der Kunde durch die Nutzung von „entzettelt personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, gelten die Grundsätze der Auftragsverarbeitung. Das Nähere hierzu regelt ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

13. Datenverschlüsselung, Herausgabe der Daten

  1. Die von dem Kunden in entzettelt eingegebenen Daten werden verschlüsselt und sind selbst für die Hill-Commerce nicht mehr lesbar. Verlangt der Kunde die Daten heraus, kann dies nur in verschlüsselter Form als Datenpaket in den Dateiformaten [JSON] erfolgen. 
  2. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

14. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

  1. Der Kunde darf Ansprüche gegen die Hill-Commerce GmbH nur mit deren schriftlicher Zustimmung abtreten. 
  2. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur wegen Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder von der Hill-Commerce GmbH ausdrücklich anerkannt wurden. 
  3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht. 

15. Vertragslaufzeitund -verlängerung, Kündigungsmöglichkeiten  

  1. Der Vertrag beginnt mit der Einrichtung der Registrierungsmöglichkeit für „entzettelt“ über die Website durch die Hill-Commerce GmbH und hat eine Vertragslaufzeit von dreizehn Monaten. Wird der Vertrag nicht gemäß den nachfolgenden Regelungen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate. 
  2. Innerhalb des kostenfreien Probemonats kann der Vertrag mit einer Frist von einer Woche jederzeit ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf des Probemonats ist eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. 
  3. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. 
  4. Jede Kündigungserklärung hat schriftlich im Sinne dieser AGB zu erfolgen. Der Nachweis des fristgemäßen Zugangs der Kündigung obliegt dem Erklärenden. 

16. Änderung der Vertragsbedingungen

Hill-Commerce GmbH ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit oder Kündigung, nicht berührt werden. Änderungen und Ergänzungen können insbesondere erfolgen zur Anpassung an tatsächliche und rechtliche Entwicklungen sowie zur Schließung von Regelungslücken. Hill-Commerce GmbH wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigt. Hierauf wird bei der Ankündigung besonders hingewiesen. 

17. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Hill-Commerce GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
  2. Erfüllungsort für Leistung und Zahlungen ist Düsseldorf in Deutschland. 
  3. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gilt der Gerichtsstand Düsseldorf als vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 

18. Schlussbestimmungen

  1. Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. 
  2. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die AGB oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. 

  

(Stand: 19.12.2019)