1.   Allgemeines und Anwendungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  (AGB) der   Hill-Commerce GmbH ,  die der  jeweilige  Kunde mit Vertragsschluss anerkennt, gelten  für Verträge zwischen dem Kunden und der Hill-Commerce GmbH zur  Nutzung  der Progressive Web-APP (PWA)   „ entzettelt “   und der darauf basierenden Produkte  der Hill-Commerce GmbH .  
  2. Die  AGB   gelten  unabhängig davon, ob der Kunde   Verbraucher  (§  13 BGB)  oder  Unternehmer  (§  14 BGB)  ist.  
  3. Andere Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausgeführt werden.  
  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Parteien in Bezug auf den abgeschlossenen Vertrag (z.B. Fristsetzung,  Kündigung,  Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ,  abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise ,  insbesondere bei Zweifel über die Legitimation des Erklärenden ,  bleiben unberührt.  
  5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich  Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung der Hill-Commerce GmbH erforderlich.  

2. Vertragsschluss , Nutzungsberechtige Personen ,  Nachweispflicht en  

  1. Alle Angebote der Hill-Commerce GmbH sind freibleibend und unverbindlich.  Bestellungen durch den Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Annahme der Bestellung von der Hill-Commerce GmbH schriftlich bestätigt wird.  
  2. Erfolgt das Vertragsangebot des Kunden über die  Website  www. entzettelt .de , hat der  Kunde das  dort  bereitgestellte Onlineformular   zu nutzen . Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Hill-Commerce GmbH die Annahme dieses Angebots an die angegebene 
    E-Mail-Adresse des  Kunden schriftlich  bestätigt.  
  3. Das  Leistungsangebot  der Hill-Commerce GmbH richtet sich  ausschließlich   an Lehrkörper.  D er Kunde  hat  durch geeignete Urkunden nachzuweisen, dass er als Lehrer oder Lehramtsanwärter (Referendar) an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Privatschule beschäftigt ist. Kann der Nachweis nicht geführt werden, behält sich die Hill-Commerce GmbH vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.

3. Vert rag sgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist   die Nutzung der   Software  „ entzettelt “   der Hill-Commerce GmbH  über einen Servicezugang  über das Internet in Form einer Progressive Web-App (PWA). Die PWA verknüpft  die Eigenschaften einer Website mit d en Merkmalen einer mobilen App . „ entzettelt “ ist über eine URL im Internet zugänglich und wird im Browser ausgeführt, wodurch sie auf  unterschiedlichen  Betriebssystemen  läuft. Im  Unterschied zu einer herkömmlichen Web-App kann  „ entzettelt “   auch ohne Internetanbindung   im Offline-Modus   ausgeführt werden . Im Offline-Modus können keine Daten mit anderen Geräten  s ynchronisiert werden.  
  2. Die Nutzung von  entzettelt  ist derzeit mit den  aktuellsten  Versionen der Internet-Browser Google Chrome, Firefox, Microsoft Edge und Apple Safari möglich.  Über  Erweiterungen und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten wir d  die Hill-Commerce GmbH den Kunden informieren.  
  3. Der Hill-Commerce ist es gestattet,  bei der Nutzungsüberlassung  Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet die Hill-Commerce GmbH nicht von der alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.  

 4. Zugang und Funktionen  

  1.   Die   Hill-Commerce GmbH  stellt dem Kunden für die  Vertragslaufzeit  „ entzettelt “  in der jeweils aktuellen Version über das Internet  als PWA  entgeltlich zur Verfüg ung. Zu diesem Zweck richtet die   Hill-Commerce GmbH   „ entzettelt “   auf einem   Server ein , der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.   Die Nutzung  von  entzettelt   ist nach erfolgreicher  Online- Registrierung möglich .  Hill-Commerce GmbH richtet dem Kunden  nach Vertragsschluss  eine Registrierungsmöglichkeit und einen Login-Zugang ein.  
  2. Di e  Registrierung, der erstmalige Login  oder ein  Benutzerwechsel  sind  nur online möglich.  
  3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang  von  „ entzettelt “   ergibt sich aus der  aktuellen Lei stungsbeschreibung auf der Webs ite  der Hill-Commerce GmbH   www. entzettelt .de .  
  4. Die   Hill-Commerce GmbH  entwickelt  „ entzettelt “  laufend weiter und wird diese  durch laufende  Updates und Upgrades verbessern.  

5. Nutzungsrechte und -einschränkungen

  1.   Die   Hill-Commerce GmbH  räumt dem Kunden das nicht ausschließliche un d nicht übertragbare Recht ein,   „ entzettelt “  während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.  
  2. Der Kunde darf   „ entzettelt “  nur bearbeiten, soweit dies durch die  bestimmungsgemäße Benutzung von   „ entzettelt “  laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.  
  3. Der Kunde darf   „ entzettelt “  nur  aus dem Browser nutzen. „ entzettelt “ darf nicht außerhalb des Browsers kopiert werden. Das  D ebuggen, eine Modifizierung oder ein Reverse Engineering sind verboten.  
  4. Der Service zugang   kann  nur zusammen mit einer aktuellen Version der Software genutzt werden. Ein Zugriff auf den Service in anderer Form, wird erkannt und führt zur Sperrung der IP-Adresse. Die Sperrung der IP wird automatisch nach 24 Stunden wieder aufgehoben. Im Wiederholungsfall führt die Nutzung einer veralteten Software zur Sperrung des Accounts. Der Kunde wird per E-Mail unter Mitteilung der Gründe über die Sperrung in Kenntnis gesetzt. Eine Freischaltung kann per E-Mail vom Kunden beantragt werden.  
  5. Der  Kunde ist nicht berechtigt,   „ entzettelt “  Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung  von   „ entzettelt “  wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.  

6. Einräumung von Speicherplatz

  1.   Hill-Commerce GmbH  überlässt dem Kunden  ausreichend  Speicherplatz auf einem Serv er zur Speicherung seiner Daten   im gewöhnlichem Umfang . Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wi rd  Hill-Commerce GmbH  den  Kunden hier über  verständigen. Der Kunde kann entsprechende Kontingente nachbestellen ,  vorbehaltlich  der  Verfügbarkeit bei  der   Hill-Commerce GmbH .  
  2. D ie   Hill-Commerce GmbH  trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.  
  3. Der Kun de ist nicht berechtigt, den  Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.  
  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.  
  5. Hill-Commerce GmbH  ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu  treffen. Zu diesem Zweck wird die   Hill-Commerce GmbH  tägliche Backups vornehmen , die Daten des Kunden auf Viren überprüfen  sowie nach dem Stand der Technik  Updates,  Firewalls  und Schutzmechanismen  installieren.  

7. Kostenloser Probemonat, Preise , Preisanpassung  und Zahlungsbedingungen  

  1. Die Nutzung von „ entzettelt “  ist für die Dauer von einem Monat nach Vertrags beginn  kostenfrei (Probemonat). Nach Ablauf des Probemonats  beträgt das Entgelt für die  Nutzungsmöglichkeit der  Basisversion  von  „ entzettelt “ 68,90  € (inkl. MwSt . )  für eine Laufzeit von zwölf Monaten  (kostenpflichtige Laufzeit) .  
  2. Das Entgelt ist  mit Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, wenn er das Entgelt  nicht binnen 30 Tagen  nach  Fälligkeit und  Zugang  einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegen – leistung in Verzug, wenn er nicht Verbraucher ist.  
  3. Hill-Commerce GmbH ist berechtigt,  das Entgelt  nach billigem Ermessen zu ändern,  insbesondere,  wenn veränderte Marktbedingungen, allgemeine Preissteigerungen oder eine Erhöhung der Umsatzsteuer dies gebieten. Hill-Commerce GmbH wird den Kunden über Änderungen der Vergütung spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten  schriftlich  informieren. Preiserhöhungen werden erst zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums wirksam. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bis zum Tag des Wirksamwerdens  der Entgeltanpassung  zu.    

8. Mängelhaftung und Kundens upport  

  1.   Die   Hill-Commerce GmbH  garantiert die Funktions- u nd die Betriebsbereitschaft von  „ entzettelt “   nach den Bestimmungen dieses Vertrages.  Hill-Commerce GmbH gewährleistet eine hohe Verfügbarkeit der von ihr eingesetzten Systeme, es können jedoch Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die von Hill-Commerce GmbH nicht beeinflusst werden können, wie z.B. Störungen des Internets oder des/der von dem Kunden genutzten Endgeräts/ Software (Browser) . Derartige Störungen haben keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der von Hill-Commerce GmbH erbrachten Leistungen.  
  2. Hill- Commerce  GmbH  beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche  Software mängel . Ei n  Mangel  liegt dann vor, wenn   „ entzettelt “  die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der  „ entzettelt “  unmöglich oder eingeschränkt ist.  
  3. Zeigt sich im Laufe der Vertragslaufzeit ein Mangel, hat der Kunden diesen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 536c BGB entsprechend.   
  4. Bei Fragen und Problemen steht ein  E-Mail Support  zur Verfügung.   Der Kunde hat Hill-Commerce GmbH Störungen ode r Mängel unverzüglich über die  support@ entzettelt .de   anzuzeigen, so dass die Hill-Commerce GmbH Abhilfe schaffen kann.  Unvermeidbare Wartungsarbeiten werden möglichst dann vorgenommen, wenn mit Beeinträchtigungen am wenigsten zu rechnen ist (in der Regel nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr).  

9. Haftung der Hill-Commerce GmbH

  1. Die Hill-Commerce GmbH   haftet unbeschränkt
    1. bei Vorsatz und grobe r Fahrlässigkeit. 
    2. wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    3. nach den Vorschriften des  Produkthaftungsgesetz es ,
    4. im Umfang von übernommenen Garantien.    
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung  der Hill-Commerce GmbH  der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.      
  3. Eine weitergehende Haftung  der Hill-Commerce GmbH  besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung  der Hill-Commerce  für anfängliche Mängel ,  soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen .    
  4. Etwaige sich ergebene  Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die  Hill-Commerce GmbH  nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10. Pflichten des Kunden  

  1. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.  
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der  „ entzettelt “  durch geeign ete Vorkehrungen zu verhindern.  
  3. Unbeschadet der Verpflichtung  der  Hill-Commerce GmbH zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung  von „ entzettelt “  erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.   Der Kunde ist verpflichtet, mit jedem Gerät, auf dem die App verwendet wird, spätestens nach sieben Tagen online zu gehen, um einem Datenverlust auf dem lokalen Gerät vorzubeugen. Diese Aktualisierungspflicht besteht insbesondere dann, bevor die App für längere Zeit nicht verwendet werden soll.  
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende  aktuelle  Virenschutzprogramme einzusetzen.  Der Kunde ist gleichsam verpflichtet, das Betriebssystem sowie den verwendeten Browser zu aktualisieren und die erforderlichen Updates aufzuspielen. Ferner muss der Kunde eine Firewall einrichten, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht.  
  5. Der Kunde wird für  den Zugriff auf die Nutzung von  „ entzettelt “   selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung  von  „ entzettelt “  erforderlich  sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.  
  6. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich ges chützt sein. Der Kunde räumt der   Hill-Commerce GmbH  hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.  
  7. Der Kunde  wird  darauf  hingewiesen, dass die Verarbeitung von Schüler- und anderen personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit einem Beamten- oder Anstellungsverhältnis  verarbeitet werden ,   besonderen  gesetzlichen Regelungen  unterworfen sein kann. Der Kunde hat sich eigenständig darüber zu vergewissern, ob er  „ entzettelt “  für seine  ( beruflichen )   Zwecke nutzen darf und ggf.  eine Erlaubnis  seines  Dienstherrn  bzw. Arbeitgebers   einholen muss.  
  8. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der bei Vertra gsschluss angegebenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Telefon,  Lehrerstatus,  etc.) unverzüglich gegenüber Hill-Commerce GmbH, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, mitzuteilen.  

11. Haftung bei Pflichtverletzung des Kunden

  1.   Fü r den Fall, dass Leistungen der  Hill-Commerce GmbH  von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.  
  2. Hill-Commerce GmbH  ist zur sofortigen Sperre  des Zugangs zu  entzettelt  berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind Rechte Dritter verletzen  oder ENTZETTEL nicht bestimmungsgemäß genutzt wird . Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Beh örden und/oder sonstige Dritte  Hill-Commerce GmbH  davon in Kenntnis setze n.   Hill-Commerce GmbH  hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.  
  3. Für  den Verlust von Daten haftet die  Hill-Commerce GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde   seinen Pflichten nach § 10 Abs. 3 nicht nachgekommen ist.

12. Datenschutz , Geheimhaltung  

  1. Sofern keine gesetzliche Ermächtigung besteht, ist d er  Kunde selbst für die  Einholung etwaiger  nach den Bestimmungen  des Datenschutzrechts   erforderlichen Zustimmungserklärungen  der Schüler bzw. deren Vertretern zur Datenverarbeitung   verantwortlich.  
  2. Die   Hill-Commerce GmbH   verpflichtet sich, über alle ihr  im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung  dieses  Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vo rgänge, insbesondere Geschäftsg eheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weit erzugeben noch auf sonstige Art  zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d . h .  auch gegenüber un befugten Mitarbeitern sowohl der   Hill-Commerce GmbH  als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der v ertraglichen Verpflichtungen der   Hill- Commerce GmbH  erforderlich ist.  In Zweifelsfällen wird sich die   Hill-Commerce GmbH  vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.  
  3. Die   Hill-Commerce GmbH  verp flichtet sich, mit allen von ihr  im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.  
  4. Soweit der Kunde durch die Nutzung von „ entzettelt “  personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, gelten die Grundsätze der Auftragsverarbeitung. Das Nähere hierzu regelt ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

13. Datenverschlüsselung , Herausgabe der Daten

  1. Die von dem Kunden in „ entzettelt “  eingegebenen Daten werden verschlüsselt und sind selbst für die Hill-Commerce nicht mehr lesbar. Verlangt der Kunde die Daten heraus, kann dies nur in verschlüsselter Form als Datenpaket  in den Dateiformaten [ JSON ]   erfolgen.  
  2. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch  Übergabe von Datenträgern oder durch  Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

14. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht  

  1. Der Kunde darf Ansprüche gegen die Hill-Commerce GmbH nur mit deren schriftlicher Zustimmung abtreten.  
  2. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur wegen Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder von der  Hill-Commerce GmbH ausdrücklich anerkannt wurden.  
  3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.  

15. Vertragslaufzeit und -verlängerung, Kündigungsmöglichkeiten    

  1. Der Vertrag beginnt mit der Einrichtung der  Registrierungs möglichkeit  für „ „ entzettelt “ “ über die Website  durch die Hill-Commerce GmbH und hat  eine  Vertragsl aufzeit von dreizehn Monaten . Wird der Vertrag nicht gemäß den nachfolgenden Regelungen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate.  
  2. Innerhalb des kostenfreien Probemonats kann der Vertrag mit einer Frist von einer Woche jederzeit ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf des Probemonats ist eine ordentliche Kündigung  mit einer Frist von drei Monaten  zum  Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit  möglich .  
  3. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund i st beiden Parteien vorbehalten.  
  4. Jede Kündigungserklärung hat schriftlich im Sinne dieser AGB zu erfolgen.  Der Nachweis des  fristgemäßen  Zugangs der Kündigung obl iegt dem  Erklärenden.  

16. Änderung der Vertragsbedingungen

Hill-Commerce GmbH  ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit oder Kündigung, nicht berührt werden. Änderungen und Ergänzungen können insbesondere erfolgen zur Anpassung an tatsächliche und rechtliche Entwicklungen sowie zur Schließung von Regelungslücken.  Hill-Commerce GmbH  wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und  gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigt . Hierauf wird bei der Ankündigung besonders hingewiesen.  

17. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand  

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Hill-Commerce GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss des UN-Kaufrechts .  
  2. Erfüllungsort für Leistu ng und Zahlungen ist Düsseldorf in  Deutschland.  
  3. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts  oder  öffentlich- rechtlichen Sondervermögens gilt der Gerichtsstand  Düsseldorf  als vereinbart. Gleiches  gilt , wenn der Kunde keinen  allgemeinen  Gerichtsstand im Inland hat oder nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.  

1 8. Schlussbestimmungen

  1. Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.  
  2. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die AGB oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.  

   

(Stand: 1 9 .12 .2019)